Arbeitsrecht | Nur eindeutiger Vorbehalt verhindert Anspruch auf Weihnachtsgratifikation

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich und unmissverständlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer die Fortsetzung der Zahlungen verlangen. Eine unklare oder intransparente Klausel im Arbeitsvertrag hindert das Entstehen eines Rechtsanspruchs nicht. Der Kläger erhielt in sechs aufeinanderfolgenden Jahren jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung vom Arbeitgeber ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der beklagte Unternehmer 2008 unter Hinweis auf eine Klausel im Arbeitsvertrag die Zahlung. Die Klausel lautet: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistung...