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Rechtsfragen bei Internet-Dienstleistungen
Auswirkungen des auf die Praxis der Internet-Dienstleistung
Der Beitrag behandelt die Auswirkungen des NWB NAAAD-40628 auf die rechtliche Einordnung der Vertragstypen aus dem Bereich der Internet-Dienstleistungen. Streng genommen handelt es sich juristisch nicht immer um Dienstleistungen, sondern um Werkleistungen. Die Unterscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Haftungsfragen. Die verschiedenen Vertragstypen sowie ihre rechtliche Einordnung werden im Folgenden dargestellt. Beleuchtet wird auch die Frage der Haftung und der Vertragsgestaltung im Hinblick auf AGB.
I. Urteilsbesprechung
[i]Urteil des BGH entfaltet umfassende Wirkung im Bereich der Internet-DienstleistungenMit Urteil v. - III ZR 79/09 fällte der BGH eine hochinteressante Entscheidung zum Vertragsrecht der Onlineverträge, in deren Mittelpunkt die rechtliche Qualifikation eines „Internet-System-Vertrags” als Werkvertrag steht. Durch obiter dicta wurden weitere grundsätzliche Aussagen zur Rechtsnatur verwandter Vertragstypen rund um Internetdienste getroffen, so z. B. zu dem sog. Access-Provider-Vertrag (s. dazu schon NWB HAAAB-98682) sowie dem sog. ASP-Vertrag (Application Service Providing) (s. NWB ZAAAC-33632). Für all diese Vertragstype...