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BFH 30.11.1999 IX R 70/96

Einkommensteuer; | Erwerb einer variabel verzinslichen Anleihe (Floater), Umtausch in festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) und anschließende Veräußerung (§§ 22, 23 EStG)

Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. von § 23 Abs. 1 EStG, wenn Emittent, Inhaber, Nennbetrag und Laufzeit unverändert bleiben, das Umtauschrecht zum Bezug der Bonds bereits mit dem Kauf der Floating-Rate-Notes erworben wird und im Fall eines Umtausches die Floating-Rate-Notes gelöscht und die (nicht gesondert handelbaren) Bonds neu ausgegeben werden (). Der Senat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Kauf von Floating-Rate-Notes und ihr Umtausch in Bonds einen wirtschaftlich und steuerrechtlich einheitlichen Vorgang darstellten, der insoweit mit dem Umtausch von Wandelschuldverschrei...

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