Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kraftfahrzeugsteuer | Besteuerung von Wohnmobilen
Das BVerfG hat die gegen das (BStBl 2010 II S. 649) gerichtete Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t mit Beschluss v. nicht zur Entscheidung angenommen. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass der BFH den Bedeutungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips bei der Auslegung und Anwendung der Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen grds. verkannt hat. Diese entfaltet zwar eine echte Rückwirkung, da sie auch für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume anwendbar ist, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen. Dies gilt sowohl für den Zeitraum vom 1. 5. bis als auch in Bezug auf den im Streitfall einschlägigen Zeitraum vom 1. 1. bis , weil durch die am verkündete Neuregelung die b...