Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 3 K 1335/05

Gesetze: AO § 227, AO § 5, FGO § 102, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 297 Abs. 1, InsO § 305 Abs. 1

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung bei mehrfacher Verurteilung des Antragstellers wegen Straftaten

Leitsatz

1. Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf teilweisen Steuererlass im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist wegen fehlender Erlasswürdigkeit des Schuldners abzulehnen, wenn dem Schuldner im förmlichen Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen wäre, weil er wegen einer (Insolvenz-)Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Denn ein solcher Schuldner hat seine Erlassbedürftigkeit nicht nur durch irgendeinen Verstoß gegen die Interessen der Allgemeinheit, sondern durch einen besonders gravierenden derartigen Verstoß selbst herbeigeführt (so auch BMF v, , IV A 4-S 0550-1/02, unter Nr. 5.2).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAD-55879

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 26.07.2007 - 3 K 1335/05

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen