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Verbindliche Auskunft | Gebührenpflicht ist verfassungsgemäß
Das FG Münster und FG Baden-Württemberg halten die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte gem. § 89 AO für verfassungsgemäß.
Bei der verbindlichen Auskunft handle es sich um eine zusätzliche Leistung des Finanzamts, die außerhalb des Veranlagungsverfahrens erfolge; denn immerhin ist der Steuerpflichtige nicht gezwungen, den Sachverhalt umzusetzen, auf den sich seine Anfrage bezieht. Zudem führe die verbindliche Auskunft zu Planungs- und Rechtssicherheit, weil das Finanzamt an seine verbindliche Auskunft gebunden sei. Die Gebühr decke den durch die Auskunftserteilung entstehenden Verwaltungsaufwand ab und orientiere sich am wirtschaftlichen Interesse des Steuerpflichtigen.
Das FG Baden-Württemberg hält es allerdings für fraglich, ob die hilfsweise anzuwendende Zeitgebühr...