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Gemeindefinanzreform – Gewerbesteuer wird vorerst nicht abgeschafft
[i]GewSt bleibtDie Arbeit der
Gemeindefinanzkommission hat bisher keine Einigung auf das mit dem Ziel einer
Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen von der Bundesregierung
eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht. Die Kommunen
behalten ihre Auffassung bei, dass es nach wie vor keine tragfähige
Alternative zur Gewerbesteuer gibt. In der Gemeindefinanzkommission soll
nunmehr erörtert [i]Hebesatz auf die EStwerden, den
Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, ihren kommunalen Anteil an der
Einkommensteuer von 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale
Entscheidungen selbst zu verändern.