Gemeindefinanzreform – Gewerbesteuer wird vorerst nicht abgeschafft

[i]GewSt bleibtDie Arbeit der Gemeindefinanzkommission hat bisher keine Einigung auf das mit dem Ziel einer Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht. Die Kommunen behalten ihre Auffassung bei, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt. In der Gemeindefinanzkommission soll nunmehr erörtert [i]Hebesatz auf die EStwerden, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, ihren kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern.