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Einkommen-/Lohnsteuer | Arbeitslohn bei Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens unter Verpflichtung zur Mitnahme von Arbeitskollegen
(1) Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss. (2) Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung i. S. des § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies S. 835kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. (3) Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer „gestellen” kann (Bezug: § 3 Nr. 32, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d EStG).
Das Urteil war ursprünglich nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, wurde vom...