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Verzögerungen im berufsrechtlichen Verfahren
Auswirkungen auf Verteidigungsstrategien im Berufsverfahren
[i]BGH, Urteil v. 7. 12. 2009 - StbSt (R) 2/09 NWB TAAAD-35491 Der Steuerberater ist im berufsrechtlichen Verfahren gehalten, seine Interessen verfahrensrechtlich optimal zu verteidigen. Das gilt auch und gerade dann, wenn es tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein kann. Der BGH stellte in der genannten Entscheidung fest, dass rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen auch im berufsrechtlichen Verfahren zu einer nochmaligen Reduzierung der an sich angemessenen Sanktion nach den Grundsätzen der im Strafverfahren bereits geltenden Kompensationslösung führen müssen. Die Verteidigung eines Berufsangehörigen wird diese Rechtsprechung in vielen Fällen zugunsten des Betroffenen nutzen können.
I. Der Sachverhalt
[i]Vorwurf und weitgehendes Geständnis berufsrechtlicher VerstößeEin Steuerberater hatte sich einem berufsrechtlichen Verfahren zu unterziehen, weil man ihm die Verletzung der beruflichen Unabhängigkeit und die Ausübung einer nach § 57 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG verbotenen, gewerblichen Tätigkeit vorwerfen konnte. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte die Anschuldigungsschrift im September 2004 dem für die Verhandlung zuständigen LG Rostock ein. Erst zweieinhalb Jahre später – im März 2007 – eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren und verhandelte recht schnell dana...