Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Beschluss v. - 6 V 1426/09

Gesetze: KStG 2002 § 17 S. 2 Nr. 2, KStG 2002 § 14 Abs. 1, AktG § 302 Abs. 1, AktG § 302 Abs. 4, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft mit GmbH als Organgesellschaft

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG nach der Ergänzung des § 302 AktG um den die Verjährung betreffenden Abs. 4 (durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. , BGBl I 2004, 3214) auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG – entweder entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift oder durch Bezugnahme – voraussetzt.

2. Mit der Vertragsklausel „Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind” wird keine „Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG” vereinbart.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GAAAD-54218

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Beschluss v. 30.11.2009 - 6 V 1426/09

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen