Steuerrecht aktuell 2/2010
2010
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Teil C: Verwaltungsanweisungen BMF-Schreiben, Ländererlasse und OFD-Verfügungen
I. Einkommensteuer
1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)
a) Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes
NWB DokID: NWB LAAAD-42522
I. Allgemeines
Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer” in Hessen ehrenamtlich bei der Polizei tätig. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz-HFPG) vom (GVBl I 2000, 294 geändert durch Gesetz vom (GVBl I 2004, 250) und die Verordnung zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Dienst-Gesetzes (HFPGDVO) vom (ersetzt durch die Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes – HSOG-DVO – vom , GVBl I 2007, 323).
Primäre Aufgaben der Freiwilligen Polizeihelfer/innen sind die Hilfeleistungen und Unterstützung
bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
bei der Überwachung des Straßenverkehrs,
des polizeilichen Streifen- und Ermittlungsdienstes,
bei Großveranstaltu...