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Track 23 | Verbindliche Auskunft: Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht auf dem Prüfstand
Beim BFH ist wieder ein Verfahren zur Frage anhängig, ob die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO mit der Verfassung vereinbar ist.
Endlich ist jetzt wieder ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, in dem es um die Frage geht: Ist die Gebührenpflicht bei verbindlichen Auskünften verfassungsgemäß, die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeführt wurde?
Nun, Sie werden sich vielleicht erinnern: Der BFH hatte sich bereits im Juli 2009 mit der Thematik befasst. Das Verfahren hatte sich aber ohne Sachentscheidung erledigt . Und zwar allein aus verfahrensrechtlichen Gründen. Nun gibt es ein neues Aktenzeichen, auf das Sie sich bei Ihren Einsprüchen und den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens berufen können. Es lautet . Die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe sind damit wieder gegeben.
Das Finanzgericht Münster hat in erster Instanz entschieden: Die seit dem Jahr 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO ist verfassungsgemäß. Im Streitfall sollte eine Unternehmensneustrukturierung erfolgen. Nach Auffassung der Finanzrichter best...