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Sanierungskonzepte der neuen Regierung in Tschechien
[i]Neue konservative Regierung in TschechienBei den im Mai stattgefundenen Wahlen bekam die Tschechische Republik nach vier Jahren einer relativ ungestümen politischen Entwicklung eine neue konservative Regierung, die sich auf liberal-konservative Parteien und deren klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments stützen kann. Die Haltung der neuen Regierung zeigt sich im politischen und wirtschaftlichen Programm, das in den folgenden Jahren abgearbeitet werden soll. Das Regierungskonzept steht unter diesen Leitmotiven: S. 712
[i]Leitmotive des RegierungskonzeptsReform der öffentlichen Finanzen mit der Absicht, die Verschuldung zu halten,
Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems,
Reform der tertiären Ausbildung,
Kampf gegen die Korruption.
[i]Senkung der staatlichen AusgabenDie Reform der öffentlichen Finanzen besteht vor allem darin, die staatlichen Ausgaben zu senken. An erster Stelle werden die Haushalte der einzelnen Ministerien und anderer Staatsorgane gesenkt. Schon in diesem Jahr soll jedes Ministerium das jeweilige Budget um 2,5 % kürzen, was insgesamt zu Einsparungen von ungefähr 392 Mio. € führt. Für das kommende Jahr wird sogar geplant, die Staatsausgaben um 10 % zu senken (d. h. 2.250 Mio. €). Das erklärte Ziel der Reform i...