Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids
Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Leitsatz
1. Wird die Einkommensteuererklärung von einem steuerlichen Berater erstellt, kann das FA davon ausgehen, dass die richtigen
steuerlichen Folgen aus dem tatsächlichen Sachverhalt gezogen und erklärt worden sind, so dass eine Änderung nach § 173 Abs.
1 Nr. 1 AO nach Treu und Glauben nicht ausgeschlossen ist.
2. Hinsichtlich der Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO ist es unerheblich, ob der Steuerschuldner
selbst oder sein Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt hat.
3. Ist der steuerliche Berater als Erfüllungsgehilfe anzusehen, scheidet die Exkulpationsmöglichkeit nach § 169 Abs. 2 S.
3 AO aus.
4. Der Steuerberater sowie sein Erfüllungsgehilfe handeln leichtfertig, wenn sie bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs.
3 EStG mit Forderungskonten buchen und eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich des Saldovortrags aus dem Vorjahr unterbleibt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): YAAAD-52913
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Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.12.2009 - 10 K 2140/08
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