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Kommt jetzt die Reform der Grundsteuer?
BFH erhebt verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung
Der NWB FAAAD-48042 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Stichtage nach dem geäußert. Nach seiner Auffassung ist das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen – insbesondere nicht mit dem im Art. 3 Abs. 1 GG festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz – vereinbar. Der nachfolgende Beitrag stellt neben dem Hintergrund des Verfahrens die den BFH zu dieser Auffassung gelangenden Gründe vor und gibt einen ersten Ausblick auf die Überlegungen einzelner Länder für eine mögliche Grundsteuerreform.
I. Hintergrund des Klageverfahrens
Bei dem durch obiges Urteil entschiedenen Klageverfahren ging es ursprünglich nicht um die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens, sondern um eine gänzlich andere Frage. Denn die beteiligten Parteien – ein Einzelhandelsdiscounter und das zuständige Finanzamt – stritten sich darum, ob ein in Serienbauweise errichteter Lebensmittelmarkt (typische eingeschossige, nicht unterkellerte Discounterfiliale mit abgehängter Decke, großem Verkaufsraum inkl. K...BStBl 1970 I S. 252