Regierungsentwurf des JStG 2010
Im Verlauf des Jahres 2009 hat sich in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben, der wegen des Endes der 16. Legislaturperiode in der zweiten Jahreshälfte 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnte. Der Entwurf der Bundesregierung für ein JStG 2010 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf und ergänzt ihn um weitere zwischenzeitlich erforderlich gewordene steuerrechtliche wie außersteuerrechtliche Maßnahmen.
Stand der Dinge
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines JStG 2010 beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf v. wurden dabei noch einige Änderungen vorgenommen. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten und die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer.
Was bedeutet das für die Praxis?
In dem Beitrag „Übertragung von Betriebsvermögen bei mehrstöckigen Gesellschaften – Handlungsbedarf durch den Referentenentwurf des JStG 2010” (NWB-EV 6/2010 S. 198) gibt Eisolt einen Überblick über die geplanten Änderungen im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolgen. Diesen Beitrag können Sie unter der DokID NWB FAAAD-43817 aufrufen. In NWB-EV 9/2010 S. 298 beleuchtet Wenhardt die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diesen Beitrag können Sie unter der DoK-ID NWB VAAAD-49091 aufrufen.
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Fundstelle(n):
NWB-EV 10/2010 Seite 336
LAAAD-52845