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Einkommensteuer | Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen
Mit Urteil v. hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können. Zur Begründung führt das Gericht aus, die Schweiz sei weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. Das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene und seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen (FZA) enthält nach Ansicht des Gerichts für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen keine spezifischen Regelungen. Weder die Regelungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Schülers bzw. seiner Eltern (sog. Dienstleistungsempfänger) noch Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens begründen ein Gleichbehandl...