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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 2 K 1743/2008 EFG 2011 S. 391 Nr. 4

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. d EWGRichtl-77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g BSHG § 68 Abs. 1

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz

Leitsatz

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz liegen vor, wenn Leistungen zu mindestens 40 % den in § 68 Abs. 1 BSHG genannten Personen zugute gekommen sind.

Da § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 ohne weitere Unterscheidung auf § 68 Abs. 1 BSHG verweist, genügt es für die Bestimmung der begünstigten Personen, wenn eine einfache Pflegebedürftigkeit im Sinne der Sozialhilfe (z.B. Pflegestufe 0) nachgewiesen wird.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 391 Nr. 4
FAAAD-52565

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Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 30.03.2010 - 2 K 1743/2008

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