Fehlende Gemeinnützigkeit und
Körperschaftsteuerpflicht eines als Verein organisierten Netzwerks
für Frauen in IT-Berufen
Schätzungsweise Aufteilung
der Mietgliedsbeiträge des Vereins in echte und steuerpflichtige
„unechte” Mitgliedsbeiträge
Leitsatz
1. Ein eingetragener Verein mit Sitz
im Inland, der als berufsorientiertes Netzwerk für Frauen, die in
IT-Berufen arbeiten oder eine Tätigkeit in diesen anstreben, das Ziel
verfolgt, diese Frauen zu vernetzen, um zum einen ihre berufliche
Weiterentwicklung und zum anderen ihre Präsenz und ihren Einfluss
innerhalb der Branche zu fördern, wird in erster Linie im Interesse seiner
Mitglieder tätig und ist daher weder gemeinnützig noch nach § 5
Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit, sondern unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig.
2. Soweit der Verein die
Mitgliedsbeiträge für unentgeltliche Leistungen an seine Mitglieder
verwendet, die diesen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bringen (z.
B. weil sie für Nichtmitglieder nur gegen Entgelt erhältlich sind;
Vorträge und Seminare mit individuellem Nutzen für die Mitglieder;
Angebot an die Mitglieder, sich oder ihre Unternehmen auf dem
Internet-Marktplatz des Vereins vorzustellen), liegen unechte
Mitgliedsbeiträge vor, mit denen der Verein bei Bestehen einer
Gewinnerzielungsabsicht gewerbliche Einkünfte erzielt (hier:
Schätzung des steuerpflichtigen Anteils der Mitgliedsbeiträge mit 20
% entsprechend der für Haus- und Grundeigentümervereine,
Mietervereine und Obst- und Gartenbauvereine geltenden Regelungen in R 43 Abs.
1 und R 44 Abs. 1 KStR).
3. Echte Mitgliederbeiträge i.
S. v. § 8 Abs. 5 KStG sind Beiträge, die die Mitglieder einer
Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach der
Satzung zu entrichten haben. Sie dürfen der Personenvereinigung nicht
für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder
für Leistungen zugunsten ihrer Mitglieder zufließen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2010 S. 1921 Nr. 22 MAAAD-52554
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.