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Umsatzsteuer | Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
Mit Beschluss v. hat der XI. Senat des BFH dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Liegt eine „Übertragung” eines Gesamtvermögens i. S. von Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet? (2) Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?
Bei dieser Vorlage an den EuGH geht es dem BFH um die Klärung, welche Bedeutung für das gemeinschaftsrechtliche Verständnis des Geschäftsveräußerungsbegriffs die Fortsetzung der unternehmeris...