Umsatzsteuerliche Behandlung des nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers

Bezug: HMdF-Erlass vom 16.07.2010 - S 7100 A - 227 - II 51

Die Thematik des nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers wurde in einer Sitzung der Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert. Die Sitzungsvertreter fassten mehrheitlich folgenden Beschluss:

1Im Fall des sog. nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers behält der Kunde und spätere Leasingnehmer die Verfügungsmacht an dem Leasinggegenstand und es kommt damit nicht zu einer Rückgängigmachung der Lieferung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG zwischen Lieferant und Kunden.

2Es wird eine Nichtbeanstandungsregelung bis 31.12.2009 für die Fälle gewährt, in denen bis zum Zeitpunkt der Auslieferung des Leasinggegenstandes auch gleichzeitig ein Antrag auf Abschluss eines Leasinggeschäfts gestellt und für die nicht missbräuchliche Rechnungen erteilt und/oder berichtigt wurden.

OFD Frankfurt/M. v. 16.08.2010 - S 7100 A - 206 - St 110