Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/10 - erledigt.

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BFH - VII R 4/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TrZG § 2 Abs 2, AO § 172 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Ist eine Mineralölsteuervergütung für Gaslieferungen an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO-ZAbk)?

Mineralölsteuer; Rückforderung; Streitkräfte; Vergütung

Fundstelle(n):
VAAAD-52324

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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