Verfahrensverlauf | BFH - VII R 17/10 - erledigt.

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BFH - VII R 17/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 68, ZK Art 70, EGV 800/99 Art 51, EGV 765/2002 Art 2, ZK Art 71

Rechtsfrage

Gewährung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.

Welche Menge Fleisch muss eine aus Jumbo Kartons (sog. big packs: Gesamtgewicht zwischen 400 und 500 kg) zu ziehende Warenprobe enthalten und muss diese Probe aus verschiedenen Fleischstücken (bei gefrorenem Fleisch erkennbar?) bestehen?

Ist die VO Nr. 765/2002 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam?

Ausfuhrerstattung; Probenentnahme; Rindfleisch; Sanktion

Fundstelle(n):
BAAAD-52322

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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