Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 6 K 360/08 K,G EFG 2010 S. 1665 Nr. 20

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 9b, KStG § 8 Abs. 1

Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Vorsteuern als Betriebsausgaben – Gesamtregelungsverständnis des § 9b EStG

Leitsatz

  1. Eine spätere Änderung der Abzugsberechtigung der Vorsteuer wirkt nach dem Gesamtregelungsverständnis des § 9b EStG hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs bei der Ertragsteuer auf den Zeitpunkt der Zahlung zurück und rechtfertigt daher die Änderung eines bestandskräftigen Ertragsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

  2. Dies gilt auch für die Änderung einer auf einem rechtskräftigem Finanzgerichtsurteil beruhenden Ertragsteuerfestsetzung, wenn über die Abzugsberechtigung der Vorsteuer erst durch eine im 2. Rechtszug isoliert zur Umsatzsteuer ergangene Gerichtsentscheidung endgültig befunden wird.

  3. Entscheidet das Finanzgericht einheitlich über mehrere angefochtene, aber sich unmittelbar gegenseitig beeinflussende Streitgegenstände (umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug und Auswirkung auf die bilanzielle Gewinnermittlung), kommt der späteren Abänderung einer der getroffenen Entscheidung rückwirkende Kraft zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2011 S. 102
DStR 2011 S. 11 Nr. 20
DStRE 2011 S. 964 Nr. 15
EFG 2010 S. 1665 Nr. 20
KÖSDI 2010 S. 17227 Nr. 12
LAAAD-52229

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.06.2010 - 6 K 360/08 K,G

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen