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Geplante Änderungen des Internationalen Steuerrechts durch das JStG 2010
Beschränkung des Verlustvortrags und Aus für das „Malta-Modell”
Der Bundesrat hat im Juli seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Hinblick auf das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Zum Teil werden die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert. Anderseits gibt es jedoch auch Änderungswünsche sowie eigene Vorschläge der Länderkammer – insbesondere im Hinblick auf die nationalen Entstrickungsregelungen. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Zeitplan und wesentliche Änderungen durch das JStG. Sodann werden die einzelnen aus außensteuerlicher Perspektive interessanten Rechtsänderungen dargestellt, in das bisherige Regelungsregime eingeordnet und einer kurzen Kommentierung unterworfen.
I. Zeitplan und wesentliche Änderungen im Überblick
[i]Verfahrensstand – Inkrafttreten zum JahreswechselDie Bundesregierung hat am den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vorgelegt (BT-Drucks. 17/2249). Mit Beschluss vom hat der Bundesrat seine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 318/10). Für Ende September 2010 ist eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags geplant. Die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag sollen Ende Oktober 2010, der Beschluss des Bundesrates Ende November 2010 erfolg...