Leitsatz

1. Die entgeltliche Abgabe von einer geöffneten Schachtel Zigaretten pro Person an Passagiere während der Beförderung an Bord eines Fährschiffes, das ohne Zwischenaufenthalt von einem deutschen Hafen zu einem anderen Hafen im Gemeinschaftsgebiet verkehrt, ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3e UStG i. d. F. ab 1.4.1999 umsatzsteuerbar.

2. Mit dem Auslaufen der Regelung des § 4 Nr. 6b UStG zum 30.6.1999 ist die gem. § 3e UStG steuerbare Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, auch steuerpflichtig. § 4 Nr. 6e UStG 1999 ist nicht entsprechend anwendbar.

3. Die Regelung des § 3e UStG ist nicht deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil jegliche Lieferung von Gegenständen während der unmittelbaren Beförderung zwischen einem deutschen Hafen als Abgangsort und einem Gemeinschaftsgebietshafen als Ankunftsort, unabhängig davon umsatzsteuerbar ist, ob die Lieferung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem sich das Beförderungsmittel in internationalen Gewässern befindet. Dahingegen Lieferungen im Schiffsbeförderungsverkehr zwischen Deutschland und einem Drittstaat bzw. auch innerhalb des Gemeinschaftsgebietes, aber mit Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat nach dem Verlassen des Inlands i. S. d. § 1 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 3 Richtlinie 388/77/EWG in internationalen Gewässern auch auf in Deutschland registrierten Schiffen nicht steuerbar sind.