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Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen
Am (BT-Drucks. 17/2743) hat die Bundesregierung ausführlich zur Wirksamkeit der Maßnahmen, die sie gegen die Steuerflucht und Steueroasen eingeleitet hat, Stellung genommen. [i]Möglichkeiten der Informationsbeschaffung im Ausland Informationen über hinterzogene Steuern durch Kapitalanlagen im Ausland können meist nur unter Mithilfe ausländischer Staaten beschafft werden. Die diversen Staaten weisen hierbei einen unterschiedlichen Grad der Kooperation auf.
Deutschland stehen durch die EG-Amtshilferichtlinie (umgesetzt durch das EGAHiG) und durch Informationsaustausch- oder Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, Informationen zu beschaffen oder neue Informationsquellen zu erschließen. Für Letztere veröffentlicht die OECD Musterabkommen, auf deren Grundlage die entsprechenden bilateralen Verträge abgeschlossen werden können. Auf europäischer Ebene wird derzeit an einer Verbesserung der EG-Amtshilferichtlinie und der EU-Zinsrichtlinie gearbeitet.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu evaluieren. Im Vordergrund der Fragen stehen hierbei sowohl der Abschluss neuer Informationsaustausch- oder Doppelbesteuerungsabkommen als a...