Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Abgabenordnung | Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
Nach dem sind Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des (BStBl 2003 I S. 240) in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.
Nach dem Urteil ist die unternehmensbezogene Sanierung durchaus auch weiterhin erlasswürdig. Der X. Senat führt dazu aus, dass der Gesetzgeber § 3 Nr. 66 EStG a. F. zwar aufgehoben, damit aber nicht zum Ausdruck gebracht habe, für Sanierungsgewinne gebe es keine Erlassmöglichkeit mehr. Diese Aussage ist für die Revisionskläger in dem beim VIII. Senat anhängigen Verfahren von fundamentaler Bedeutung (Az. beim BFH: VIII R 2/08), denn dort hatte die Vorinstanz, das FG München, entschieden: „Die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wurde für nach dem endende Wirtschaftsjahre abgeschafft. Damit entfällt wegen ausdrücklich a...BStBl 2003 I S. 240