Arbeitshilfe - Stand: 20.09.2011
Zolltarifliche Einordnung eines Dialysebeutels aus Kunststoff - Mustereinspruch
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Einreihung eines aus Kunststoff hergestellten Dialysebeutel, der speziell für ein Dialysegerät konzipiert ist und nur in Verbindung mit einem solchen verwendet werden kann - Einreihung eines aus Kunststoff hergestellten Urinbeutel, der speziell für Katheter konzipiert ist und daher nur in Verbindung mit solchen verwendet werden kann?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-48775