Verfahrensverlauf | BFH - VII R 27/10 - erledigt.

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BFH - VII R 27/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VwVfG § 48 Abs 1, AO § 363 Abs 2

Rechtsfrage

Antrag auf Rücknahme bestandskräftiger (Rechtsweg nicht ausgenützt) Rückforderungs- und Zinsbescheide (wegen Ausfuhrerstattung).

Hat die Zollbehörde im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund eines Musterverfahrens davon abgesehen haben dürfte, die Einspruchsentscheidung gerichtlich anzufechten?

- Liegt das Risiko einer möglichen Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten weiterer Rechtsmittel vornehmlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen? (s.a. V R 45/06)

Ausfuhrerstattung; Rechtsweg; Rückforderung; Zinsbescheid

Fundstelle(n):
OAAAD-48710

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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