Rechtsfrage

Gewährung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, bei dem streitig ist, ob es wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter BSE-Pflichttests von gesunder und handelsüblicher Qualität ist.

Entspricht Rindfleisch, bei dem erhebliche Bedenken bestehen, ob die vorgeschriebenen BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, den Anforderungen des Art. 21 VO Nr. 800/1999?

- Wem obliegt die Feststellungslast, ob bzw. in welchem Umfang eine Ausfuhrsendung konkret von den in diesem Zeitraum erfolgten fehlerhaften Tests betroffen ist, wenn für diese Sendung ein gültiges Veterinärzertifikat vorliegt? - Können Zweifel an der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrsendung durch das Veterinärzertifikat, das unter Hinweis auf fehlende Anzeichen einer BSE-Erkrankung die Genusstauglichkeit des Fleisches bescheinigt, ausgeräumt werden?