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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Steigende Tendenz der Zahl der Verfahren
Mit Stand August 2010 sind über 40 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (Tendenz steigend). Davon stammen sechs Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuche des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim [i]Huschens/Hofmann, NWB 18/2009 S. 1339EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung zu Beginn des Jahres 2009 Veränderungen ergeben haben.
Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist als Anhang zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand ) aufrufbar. Datei öffnen
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Steuerbarkeit der Umsätze/Bemessungsgrundlage – Factoring bei zahlungsgestörten Forderungen
1. Sachverhalt
Bei dem
Vorabentscheidungsersuchen des
(BStBl
2010 II S. 654; Az. beim EuGH: Rs. C-93/10, GFKL Financial
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