Ausstellung von Steuerbescheinigungen über Kapitalertragsteuer durch inländische Zweigstellen oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute

Verzeichnis

Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 15. Juni 2010 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen dieser Unternehmen sind nach § 45a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b Satz 2 EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen über Kapitalertragsteuer berechtigt, soweit die in § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichnete Leistung für Rechnung der ausschüttenden Körperschaft von der inländischen Zweigstelle erbracht worden ist.

Die aktuelle Übersicht ist auch auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de/Datenbanken) abrufbar.

Hinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu der Anlage:

Zweigniederlassungen: Nach § 53b Abs. 1 KWG kann ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Erlaubnis der Bundesanstalt im Inland eine Zweigniederlassung errichten und Bankgeschäfte mit Ausnahmen des Investmentgeschäfts betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen. Die Beaufsichtigung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes und nur eingeschränkt durch die Bundesanstalt.

Zweigstellen: Nach § 53 Abs. 1 KWG kann ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland unterhalten, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt. Die Zweigstelle gilt dann als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. Die Beaufsichtigung der Zweigstelle erfolgt durch die Bundesanstalt.

Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften: Nach § 13 Abs. 1 Investmentgesetz (InvG) kann eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Erlaubnis der Bundesanstalt im Inland eine Zweigniederlassung errichten und Tätigkeiten nach § 7 Abs. 2 InvG erbringen. Die Beaufsichtigung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes und nur eingeschränkt durch die Bundesanstalt.

Zweigstellen und -niederlassungen ausländischer Institute

Stand: 15. September 2008

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main v. 03.08.2010 - S 2401 A - 17 - St 54