Versteuerung von Restaurantschecks als Barlohn – Abgrenzung zum Warengutschein
Leitsatz
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks begründen keinen Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG,
sondern stellen zweckgebundene Geldzuwendungen dar, die bei den Arbeitnehmern zu Einnahmen in Geld bzw. Geldeswert i. S. von
§ 8 Abs. 1 EStG führen, wenn sie zwar nur zum Erwerb von Mahlzeiten oder von zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln
verwendet werden dürfen, aber die in Betracht kommenden Lebensmittel nicht in der Art eines Warengutscheins individualisierbar
und konkret vorgeben.
Eine Versteuerung der Restaurantschecks mit den Sachbezugswerten kommt auch nicht nach der Billigkeitsregelung des Abschnitts
31 Abs. 7 Nr. 4 a) Satz 1 LStR 2007 in Betracht, wenn die von dem Arbeitgeber mit den einzelnen Akzeptanzpartnern getroffenen
Regelungen nicht sicherstellen, dass lediglich ein Restaurantscheck pro Arbeitstag bei Akzeptanzstellen in der näheren Umgebung
der Arbeitsstätte in Zahlung genommen wird.
In gleicher Weise ist der Ansatz von Sachbezugswerten bei Missbräuchen des Restaurantscheckverfahrens durch die Arbeitnehmer
in erheblichem Umfang zu versagen (Ansammlung über einen längeren Zeitraum, Mehrfacheinlösungen, Einlösungen bei nicht am
Ort des Unternehmenssitzes befindlichen Annahmestellen).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2010 S. 2206 Nr. 37 EFG 2010 S. 2078 Nr. 24 DAAAD-48303
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L)
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