Arbeitshilfe - Stand: 20.09.2011
Auswirkung des Erlasses einer Zollschuld eines Gesamtschuldners bei einem anderen Gesamtschuldner - Mustereinspruch
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Kann der Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid berufen, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-48264