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BFH 14.04.2010 XI R 12/09, NWB 33/2010 S. 2596

Umsatzsteuer | Leistungen an NATO-Truppenangehörige

Das lässt sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen: (1) Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen. (2) Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung gem. Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk einer im vereinfachten Beschaffungsverfahren bezogenen Leistung ist nicht, dass diese Leistung unbar bezahlt wird (Abgrenzung zum , BStBl 1974 II S. 437).

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