Verfahrensverlauf | EuGH - C-324/10 - erledigt.

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EuGH - C-324/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KN Pos 0207 UPOs 1290, KN Pos 0207 UPOs 1210

Rechtsfrage

1. Ist eine im Sinne des Produktcodes 0207 1290 9990 "unregelmäßige Zusammensetzung" dadurch gekennzeichnet, dass dem Schlachtkörper insgesamt bis zu 4 der dort bezeichneten Innereien - einzeln oder mehrfach - beigegeben sein dürfen?

2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Werden von der Unterposition 0207 1210 auch Schlachtkörper erfasst, denen eine der in dieser Unterposition genannten Innereien mehrfach beigegeben ist?