Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis (sog. Exoten)

Bezug: OFD Frankfurt v. 01.09.2009 - S 7103 a A - 6 St 110

1. Grundsätzliches zur Erwerbsbesteuerung bei Exoten

a. Überschreiten der Erwerbsschwelle

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe i. S. d. § 1a Abs. 1 Nr. 1 und des § 1a Abs. 2 UStG den Betrag von 12.500 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Das heißt im umgekehrten Sinn, dass eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorzunehmen ist, wenn die Erwerbsschwelle zwar nicht im laufenden Jahr überschritten wird, aber im vorangegangenen Jahr überschritten wurde.

Für die Frage, ob die Grenze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich übertroffen wird, ist auf die Prognose zu Beginn des Kalenderjahres bzw. zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit abzustellen. Stellt sich im Laufe des Jahres heraus, dass die anfängliche Prognose sich nicht bewahrheitet, so bleibt es dennoch bei der steuerlichen Beurteilung anhand der Prognose.

b. Option zur Erwerbsbesteuerung

Die sog. Exoten können die Erwerbsbesteuerung durch Option nach § 1a Abs. 4 UStG freiwillig anwenden. Eine Beschränkung der Option auf Erwerbe aus bestimmten EG-Staaten ist nicht möglich.

Die Option ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären und bindet den Unternehmer für zwei Jahre. Die Erklärung ist an keine besondere Form gebunden. Gerade in Hinsicht auf die Bindungswirkung sollte sie jedoch in schriftlicher Form vom Unternehmer angefordert werden.

In der Verwendung der USt-IdNr. gegenüber dem Lieferer ist keine Option zur Erwerbsbesteuerung zu sehen, weil die Option gegenüber dem Finanzamt zu erklären ist.

Erklärt der Unternehmer innergemeinschaftliche Erwerbe in seiner USt-Voranmeldung oder in seiner USt-Jahreserklärung auch ohne vorherige Optionserklärung, oder stimmt er einer Erwerbsbesteuerung im Inland zu, ist darin eine Option zur Erwerbsbesteuerung zu sehen.

2. Umsatzsteuerliche Erfassung

Sofern bei den Exoten keine Umsatzsteuer-Zahllast entsteht, werden diese Unternehmer – wie in Hessen üblich – steuerlich nicht erfasst.

Sollen sie jedoch steuerlich überwacht werden und/oder haben sie Steuern nach § 13b UStG, § 25b Abs. 2 UStG, § 14c UStG oder § 1a UStG zu entrichten, sind sie steuerlich mit folgendem Grundkennbuchstaben (GKB) zu erfassen:

a. GKB US (Kz 018 102)

Sofern der Kleinunternehmer (und andere Exoten i. S. d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und d UStG) steuerlich aufgenommen werden soll und nicht am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnimmt (Ausnahmefall).

b. GKB US und Zusatzinformation „Option Erwerbsbesteuerung” (Kz 015 015)

Sofern der Kleinunternehmer (und andere Exoten i. S. d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und d UStG) steuerlich aufgenommen werden soll und er eine USt-IdNr beantragt.

Dabei ist zu beachten, dass für die Erteilung einer USt-IdNr bei den Exoten i. S. d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b UStG ab dem 01.01.2010 nicht mehr Voraussetzung ist, dass sie am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen (siehe Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010, BGBl 2010 I S. 386).

Gründe für die Erteilung der USt-IdNr können z. B. sein, dass

• er am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnimmt

• er im Rahmen der Erbringung von sonstigen Leistungen ab 01.01.2010 einen Nachweis über seine Unternehmereigenschaft erbringen möchte.

Der Exot ist ab 01.01.2010 nicht mehr verpflichtet, seinen Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr zu begründen. Lediglich juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, erhalten weiterhin nur dann eine USt-IdNr, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen, siehe § 27a Abs. 1 Satz 2 UStG 2010.

Näheres dazu siehe auch „Besondere Hinweise”

c. GKB GE unter der Verweissteuernummer (ohne GKB U, US oder andere)

Werden Ehegatten ertragsteuerlich zusammen veranlagt, und hat die Ehefrau ein Gewerbe, für welches die Kleinunternehmerregelung gilt, benötigt diese in der Regel zur Rechnungserteilung eine von der Einkommensteuer abweichende Steuernummer.

In diesen Fällen ist für das Unternehmen eine Verweis-Steuernummer zu erteilen und ausschließlich der GKB GE zu setzen. Eine Überwachung durch Setzen des GKB US und damit auch eine Erteilung der USt-IdNr ist hier nicht möglich. Sofern die Ehefrau eine USt-IdNr beantragt, ist nach Setzen einer Hinweissteuernummer wie unter Tz. 2b) zu verfahren.

d. GKB UL

Pauschalierende Land- und Forstwirte, bei denen nach den Durchschnittsätzen eine Umsatzsteuer-Zahllast entsteht und die zur Erwerbsbesteuerung verpflichtet sind.

e. GKB ULN

Pauschalierende Land- und Forstwirte, die neben dem § 24 UStG Umsätze ausführen, die der Regelbesteuerung unterliegen und die zur Erwerbsbesteuerung verpflichtet sind.

Fälle des GKB US mit monatlicher oder vierteljährlicher Zahlungsweise nehmen nicht am monatlichen Überwachungslauf im UVV-Verfahren teil. Gleichwohl haben diese Unternehmer für Voranmeldungszeiträume, in denen sie innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt haben, Umsatzsteuer-Voranmeldungen einzureichen (§ 18 Abs. 4a Satz 2 UStG).

Die Zahlungsweise (jährlich, vierteljährlich oder monatlich) des GKB US ist anhand der Höhe der zu erwartenden Erwerbssteuer festzulegen. Um eine zeitnahe Erfassung der Erwerbssteuer sicher zu stellen, sollte von der jährlichen Zahlungsweise aber grundsätzlich abgesehen und zumindest die vierteljährliche Zahlungsweise festgelegt werden. Der Unternehmer ist darauf hinzuweisen, dass er für die Zeiträume Voranmeldungen einreichen muss, in denen er innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt hat.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Jahreserklärung für das Kalenderjahr besteht für Fälle des GKB US unabhängig von der Zahlungsweise und der Frage, ob Erwerbe getätigt wurden. Die Abgabe der USt-Jahreserklärung wird maschinell überwacht.

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010, BGBl 2010 I S. 386, ist § 27a Abs. 1 Satz 2 UStG a. F. rückwirkend ab dem 01.01.2010 entfallen.

Dies bedeutet, dass ab dem 01.01.2010 Kleinunternehmern, pauschalierenden Land- und Forstwirten und Unternehmern, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen, auf bloßen Antrag, d. h. auch ohne Begründung, eine USt-IdNr zu erteilen ist, auch wenn diese nicht zur Erwerbsbesteuerung optieren.

Dazu ist in diesen Fällen der GKB US sowie die Zusatzinformation „Option Erwerbsbesteuerung (015015)” bzw. GKB UL/ULN zu setzen.

Keine Änderung durch die neue Rechtslage ergibt sich für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben. Diese erhalten nach wie vor nur dann eine USt-IdNr, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der bisherige § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG a. F. wird sinngemäß in den neuen § 27a Abs. 1 Satz 2 UStG 2010 übernommen.

3. Überwachung der Erwerbsbesteuerung

a. Im Rahmen der Veranlagung

Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr ist zur Sicherstellung der Erwerbsbesteuerung – bei allen o. g. Exoten mit (gültiger) USt-IdNr. – zwingend eine Abfrage im MIAS (Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System) durchzuführen.

Im Verfahren USLO ist dabei unter „Erwerbsdaten verwalten” (Auswahlfeld 4) eine sog. Level-1-Abfrage für das zu veranlagende Kalenderjahr durchzuführen (vgl. ab Tz. 4.3.4 im USLO-Handbuch). Durch Eingabe des Buchstabens „S” in der Spalte „Fkt” (vor der Zeile des EU-Mitgliedstaates) und der anschließenden Eintragung des Buchstabens „S” im Feld „aktuelle Daten anfordern” sind dabei die aktuellsten Daten aus den jeweiligen Mitgliedsländern anzufordern (s. Tz 2.4 Stichwort „Anmerkung” USt-Karteikarte zu § 18 – S 7427 – Karte 1).

Sind danach die erklärten Erwerbe des Unternehmers geringer, als die aus den anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Lieferungen, sind diese Differenzen aufzuklären. Hierzu steht das Vordruckmuster „USt-MIAS-Kontrolle der Erwerbsbesteuerung-rechtliches Gehör”; Nr. 43 4610 0 als WiF-Vorlage zur Verfügung.

Soweit in der Vergangenheit die o. g. Unternehmer anstatt mit dem GKB US mit dem GKB U erfasst worden sind, hat die Kontrolle der Erwerbsbesteuerung ebenfalls mittels einer USLO-Abfrage zu erfolgen, wenn diesen Unternehmern eine USt-IdNr. erteilt wurde.

Sämtliche Abfragen sind – unabhängig davon, ob Erwerbe getätigt wurden – auszudrucken und zu den Akten zu nehmen.

b. Im Rahmen des automatisierten Abgleichs; Bearbeitung des Prüfhinweises 21/4372

Zur Kontrolle der Erwerbsbesteuerung übermittelt das BZSt die Jahressummen der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die von Unternehmern im übrigen Gemeinschaftsgebiet an inländische Unternehmer ausgeführt wurden.

Diese Daten werden in einem Sonderlauf im Festsetzungsspeicher (UFA 52) zu der Steuernummer des inländischen Unternehmers abgelegt und können wie folgt abgefragt werden.

Bei den sog. Exoten findet ein automatisierter Abgleich der vom BZSt übersandten Erwerbsdaten mit den im USt-Jahresfestsetzungsverfahren gespeicherten Erwerben statt. Ergibt sich bei diesem automatisierten Abgleich eine Differenz mit steuerlicher Auswirkung von mehr als 500 €, wird zur Unterstützung der personellen Bearbeitung der Prüfhinweis 21/4372 ausgegeben.

Bei der Auswertung des Prüfhinweises 21/4372 ist dem Unternehmer zunächst mit WiF-Vorlage 43 4610 0 rechtliches Gehör zu gewähren (siehe Tz. 3a)). Falls aus der Akte hervorgeht, dass in den Vorjahren nicht überprüft wurde, ob die Umsatzsteuer auf innergemeinschaftliche Erwerbe ordnungsgemäß angemeldet wurde, ist dies mit Hilfe der USLO-Abfrage nachzuholen und aktenkundig zu machen.

Ggf. ist das Anschreiben an den Steuerpflichtigen um die Umsätze aus Vorjahren zu erweitern.

4. Verwendung einer USt-IdNr. ohne ausdrückliche Optionserklärung zur Erwerbsbesteuerung

In der Vergangenheit sind vermehrt Fälle aufgefallen, in denen inländische Kleinunternehmer oder pauschalierende Land- und Forstwirte unter Verwendung ihrer USt-IdNr. steuerfrei innergemeinschaftlich Waren erwerben, ohne im Inland der Erwerbsbesteuerung zu unterliegen.

In Deutschland gilt das Verwenden einer USt-IdNr. nicht als Option i. S. d. § 1a Abs. 4 UStG, da die Option ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt werden muss. Wenn der Kleinunternehmer oder der pauschalierende Landwirt zudem die Erwerbsschwelle nach § 1a Abs. 3 UStG nicht überschreitet, liegt nach deutschem Recht kein innergemeinschaftlicher Erwerb vor.

Die Besteuerung dieses Umsatzes hat daher durch den Lieferanten im anderen EU-Mitgliedsstaat zu erfolgen. Für diesen ist die Steuerpflicht der Lieferung jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, wenn der Leistungsempfänger eine USt-IdNr. verwendet.

In diesen Fällen ist daher die Besteuerung der Umsätze beim Lieferanten im anderen EU-Mitgliedsstaat durch eine Spontanauskunft über die zu Unrecht in Anspruch genommene Steuerbefreiung an den anderen Mitgliedsstaat sicherzustellen (s. Amtshilfekartei).

Häufig wird der Lieferant jedoch Vertrauensschutz genießen, insbesondere wenn in diesem Mitgliedsstaat die Verwendung der USt-IdNr. als Option zur Erwerbsbesteuerung gilt. Ggf. besteht jedoch in diesem Mitgliedsstaat ein entsprechender § 6a Abs. 4 S. 2 UStG (Ausfluss des Art. 194 der MwStSystRL) durch den der Erwerber im Lieferland für die entgangene Steuer in Anspruch genommen werden kann.

Neben der Spontanauskunft ist der Fall durch USLO-Abfragen zu überwachen und mittels Ausdruck in der Akte zu dokumentieren.

Diese Karteikarte bitte ich zum Gegenstand einer Dienstbesprechung zu machen.

Die Rdvfg. vom 01.09.2009 – S 7103a A - 6 - St 110 (USt-Kartei OFD Ffm. – § 1a – S 7103a – Karte 3) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind kursiv dargestellt.

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main v. 22.06.2010 - S 7103a A - 6 - St 110