Leitsatz

1. Sind nach Ergehen des auf § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG gestützten Aufhebungsbescheides bereits Änderungsbescheide ergangen, welche die bisher nicht berücksichtigten Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Spekulationsgeschäften einbeziehen, entfällt dadurch nicht der mit dem Aufhebungsbescheid verbundene Nachteil. Die Klagebefugnis für die Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid ist gegeben.

2. Erreicht der Steuerpflichtige durch unvollständige Angaben in den Einkommensteuererklärungen hinsichtlich der erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationsgeschäften, dass überhöhte Verlustvorträge gem. § 10d Abs. 3 EStG 1990 bzw. Abs. 4 EStG 1997 vor dem Stichtag des § 1 Abs. 7 StraBeG festgestellt werden, liegen mit der Bekanntgabe der Verlustfeststellungsbescheide vollendete Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG vor.

3. Überhöhte Verluste, die dem Steuerpflichtigen durch einen gesonderten Feststellungsbescheid zugewiesen werden, stellen einen nicht gerechtfertigten Vorteil i. S. d. § 370 Abs. 1 2. Alt. AO dar.

4. Da § 4 Abs. 1 S. 1 StraBEG nicht verlangt, dass das Jahr der Tatvollendung mit dem Jahr, in dem sich die Tat auf entstandene Steueransprüche auswirkt, identisch ist, hat sich die Steuerstraftat der überhöhten Verlustfeststellungsbescheide für die Jahre 1996 bis 2002, welche in den Jahren 1999 bis 2003 ergangen sind, auf entstandene Steueransprüche ausgewirkt, wenn dadurch die ESt für 2002 in 2004 bzw. 2005 zu niedrig festgesetzt wird.

5. Einnahmen i. S. d. § 1 Abs. 2 StraBEG sind im Fall, dass die unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zunächst nur zu einer überhöhten Verlustfeststellung gem. § 10d Abs. 3 bzw. Abs. 4 S. 1 EStG geführt haben, für das Jahr zu erklären sind, in dem sie zugeflossen sind.