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FG Saarland 10.06.2010 1 K 1209/07, NWB 30/2010 S. 2358

Erbschaftsteuer | Inländischer Erwerb nach französischem Güterrecht

Der Erwerb inländischer Wirtschaftsgüter durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall („clause d'attribution” gem. Art. 1526, 1524 Code Civil) führt nach dem zu einem Erwerb von Todes wegen i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Existenz eines inländischen Betriebsunternehmens begründet im Falle der Betriebsaufspaltung einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die inländische Besteuerung in Form der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht, auch wenn das Besitzunternehmen seine Geschäftsleitung im Ausland haben mag.

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