Leitsatz

1. Auch Nachforderungszinsen nach § 233a AO können nur dann infolge sachlicher Unbilligkeit erlassen werden, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können jedoch keine abweichende Festsetzung und keinen Billigkeitserlass rechtfertigen.

2. Auch wenn sich eine Außenprüfung bei einer Unternehmensgruppe u.a. wegen der längerfristigen Erkrankung eines beteiligten Prüfers über fünfeinhalb Jahre erstreckt hat, das Unternehmen jederzeit ausreichende liquide Mittel zur Steuernachzahlung infolge der Betriebsprüfung hatte und der tatsächliche Zinsvorteil aus der verzögerten Steuernachzahlung infolge der Außenprüfung tatsächlich unter dem vom Gesetzgeber typisierend für die Nachforderungszinsen angenommenen Zinssatz von jährlich 6 % gelegen haben sollte, begründet das keinen Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit.

3. Der Steuerpflichtige hätte die Zinszahlungspflicht dadurch vermeiden bzw. mindern können, dass er in Höhe der erwarteten Nachzahlung eine entsprechende freiwillige Zahlung an den Beklagten leistete. Dann hätte er die Billigkeitsmaßnahme nach AEAO zu § 233a, Nr. 70 1.1 in Anspruch nehmen können.