Leitsatz

1. Unter einer strafbaren Handlung i. S. v. Art. 221 Abs. 4 ZK sind insbesondere die Steuerhinterziehung, der qualifizierte Schmuggel und die Steuerhehlerei zu verstehen, die leichtfertige Steuerverkürzung als bloße Ordnungswidrigkeit reicht dafür nicht aus. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Straftat ist allerdings nicht Voraussetzung für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist.

2. Nicht entscheidend ist, wer die Tat begangen hat. Die Festsetzungsfrist beträgt selbst dann zehn Jahre, wenn der Steuerpflichtige selbst an der Steuerstraftat nicht beteiligt gewesen ist und keinen Einfluss auf die von ihm eingesetzten Personen gehabt hat.

3. Eine Abgabenverkürzung in mittelbarer Täterschaft liegt vor, wenn der Geschäftsführer, dem bekannt ist, dass die Präferenzzeugnisse der eingeführten Waren inhaltlich unrichtig sind, einen insoweit arglosen Dritten mit der Anmeldung der Lieferungen zum Präferenzzollsatz beauftragt.