Gründe

22Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die im betreffenden Zeitraum aufgelaufenen Überschussanteile sind Bestandteil der gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, deren Schuldner der Beklagte infolge Betriebsübergangs geworden ist(§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).

23I. Den ursprünglichen Versorgungszusagen gemäß sollten die Überschussanteile dem Kläger zustehen.

241. Für die Frage, ob dem Arbeitgeber oder dem Versorgungsberechtigten die Überschussanteile aus einer Direktversicherung zugutekommen sollen, ist der Inhalt der Versorgungszusage maßgebend(vgl. BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 15/85 - zu II der Gründe, BAGE 52, 287). Dies gilt unabhängig davon, dass der Versicherer die Überschussanteile bei versicherungsrechtlicher Betrachtung grundsätzlich dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer schuldet (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 2 Rn. 157). Denn der Arbeitgeber kann als Versicherungsnehmer - von den Fällen der Entgeltumwandlung und der Eigenbeitragszusage (§ 1b Abs. 5 BetrAVG) abgesehen - frei entscheiden, ob das Bezugsrecht hinsichtlich der Überschussanteile dem Arbeitnehmer oder ihm selbst zustehen soll (vgl. Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 2 Rn. 3179).

25Dem Arbeitgeber stehen die Überschussanteile etwa dann zu, wenn er sich vorbehält, dass die Überschussanteile durch laufende Verrechnung der Korrektur der vorab von ihm entrichteten Prämien dienen sollen. Gleiches gilt in den Fällen, in denen ihm die Überschussanteile als besonderes Überschussguthaben über ein „gespaltenes Bezugsrecht“ zugewandt werden. Schließlich stehen die Überschussanteile dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn die Berücksichtigung der Überschussanteile den Fälligkeitstermin der Versicherungsleistung vorverlegen und somit die Versicherungssumme nicht erhöhen soll(vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto § 2 Rn. 157 f.).

262. In Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall davon auszugehen, dass dem Kläger sämtliche - und damit auch die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2005 angefallenen - Überschussanteile aus den Direktversicherungen 1 und 2 als Teil der von dem Beklagten geschuldeten Versorgung zustehen. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit den Versicherungsbedingungen.

27a) Die Richtlinien vom 20. Dezember 1971 und vom 11. Dezember 1980 weisen den Kläger und seine Hinterbliebenen als Begünstigte aus, ebenso die undatierten „Richtlinien zur Direktversicherung“ und die „Besonderen Vereinbarungen für die Gruppenversicherung“.

28Nr. 4 der Richtlinie vom 20. Dezember 1971 verweist auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Vereinbarungen 1 und 2 auf die zwischen der Firma und der C getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Nr. 5 Satz 1 der undatierten Richtlinien zur Direktversicherung, die den Arbeitgeber unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers auf die Möglichkeit der Wahl der versicherungsförmigen Lösung hinweist, geht von dem Normalfall aus, dass dem Arbeitnehmer die Überschussanteile zustehen; bei gespaltenem Bezugsrecht besteht dieses Wahlrecht nicht. Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sprechen gegen die Annahme eines gespaltenen Bezugsrechts. Deren § 13, demzufolge der Versicherungsnehmer einen Dritten als bezugsberechtigt bezeichnen kann, geht von einer einzigen Versicherungsleistung aus, die nicht in einen Prämien- und einen davon gesonderten Überschussanteil zerfällt. Sowohl § 13 Nr. 1(„die Leistung der Gesellschaft“) als auch § 13 Nr. 2 („die Leistung aus dem Versicherungsfall“) nennt die Leistung im Singular, ohne zwischen einer Leistung, die auf Prämien beruht und einer solchen, die auf Überschüsse zurückzuführen ist, zu differenzieren.

29b) § 16 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verhält sich zur Verwendung der Überschussanteile. Nach dessen Buchst. a werden die Überschussanteile mit dem geschäftsplanmäßigen Zins und Zinseszins angesammelt und bei Erlöschen der Versicherung ausgezahlt. Die Überschussanteile bilden demnach einen Teil der Versicherungssumme. Nach den Buchst. b und c können die Überschussanteile auch anders verwendet werden, jedoch jeweils(nur) zur Erhöhung der Versicherungsleistungen. Aus § 16 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt sich, dass die Verwendungsmöglichkeit a „gilt“, wenn keine Wahl getroffen wurde. Auch das lässt den Schluss zu, dass die Überschussanteile nicht zur Verminderung der Prämienlast des Versicherungsnehmers oder zur Vorverlegung des Fälligkeitstermins der Versicherungsleistung verwendet werden sollten. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, er oder Herr L hätten das ihnen nach § 16 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zustehende Wahlrecht ausgeübt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte oder Herr L dem Kläger gegenüber erklärt haben, sie wollten die jährlich angefallenen Überschussanteile mit Prämien verrechnen oder sich als Bardividenden auszahlen lassen.

30c) Ferner streiten, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat, die Vereinbarungen 1 und 2 zugunsten des Klägers. Bei einem Ausscheiden infolge Eigenkündigung sollte der Kläger grundsätzlich den Anspruch auf die Versicherungsleistungen verlieren. Abweichend hiervon sollte er, eine zehnjährige Tätigkeit in der Firma vorausgesetzt, verlangen können, dass „alle Rechte - mit Ausnahme der bis dahin fällig gewordenen Gewinnanteile -“ auf ihn übertragen werden. Die Ausnahmeregelung wäre hinsichtlich der „bis dahin fällig gewordenen Gewinnanteile“ überflüssig, wenn die Überschussanteile selbst bei einem Ausscheiden mit Eintritt des Versorgungsfalles nicht zu „alle(n) Rechte(n)“ des Klägers gehörten.

31Schließlich sprechen auch die mit der Bezeichnung „Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ versehenen Vertragsblätter vom 25. Januar 1972, vom 12. September 1973 und vom 18. November 1980 dafür, dass dem Kläger die Überschussanteile zustehen sollten. Sämtliche Blätter bestimmen als „Art der Überschußverwendung“ eine „verzinsliche Ansammlung“.

32II. Die Parteien haben die ursprünglichen Vereinbarungen zur Bezugsberechtigung in der Folgezeit nicht zu Lasten des Klägers geändert. Der vom 24. März/14. April 1992 datierende „Nachtrag Nr. III zum Gruppenversicherungsvertrag Nr.“, dem zufolge die „Gewinnanteile aus den einzelnen Versicherungen ... der Firma“ zustehen sollten, hat auf die Versorgungsansprüche des Klägers keinen Einfluss. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2005 hatte der Kläger nach §§ 1b, 30f BetrAVG aus beiden Versorgungszusagen eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erworben. Wie das Landesarbeitsgericht mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, standen die Ansprüche des Klägers nicht unter einem den Nachtrag Nr. III erfassenden Vorbehalt.

33Die Regelung im vorletzten Absatz der Vereinbarungen 1 und 2, wonach hinsichtlich „der Anspruchsberechtigung … die zwischen der Firma und der C getroffenen vertraglichen Vereinbarungen“ gelten, enthält eine statische Verweisung, die nachfolgende Vereinbarungen wie den Nachtrag Nr. III nicht erfasst.

34Schon ihrem Wortlaut nach werden künftige Vereinbarungen nicht erfasst. Die Regelung bezieht sich auf in der Vergangenheit geschlossene Vereinbarungen. Hätten die Parteien die Versorgungszusage für nachfolgende Änderungen öffnen wollen, hätte es nahegelegen, einen Hinweis auf „(ggf. jeweils) geltende Bestimmungen“ aufzunehmen. An einem solchen fehlt es.

35Zudem entspricht es, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht hinweist, nicht dem Sinn und Zweck einer Versorgungsvereinbarung, dem Arbeitgeber über formale Veränderungen von Versicherungsbedingungen oder deren Anpassung an gesetzliche Bestimmungen hinaus das Recht einzuräumen, durch einseitige Vereinbarung mit der Versicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers in den materiellen Inhalt des Versorgungsversprechens einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als die vom Beklagten beanspruchte Änderungsbefugnis im Streitfall an keinerlei materielle Voraussetzungen gebunden ist und - abweichend von Fällen, in denen die Parteien durch dynamische Verweisung auf die Vorschriften einer Unterstützungskasse Bezug nehmen - auch keine Organisationsvorschriften vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinteressen bei der Änderung der Versorgungszusage ausreichend Berücksichtigung finden.

III. Aufgrund der unverfallbaren Anwartschaft, über die der Kläger zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verfügte, bleiben ihm die bis dahin angefallenen Überschussanteile ungekürzt erhalten. Soweit nach dem letzten Absatz der Vereinbarungen 1 und 2 vom 20. Dezember 1972 und vom 11. Dezember 1980 dem Kläger bei seinem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles die - bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gewordenen - Überschussanteile nicht zustehen sollen, verstößt diese Regelung gegen die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 und 3 BetrAVG durch vertragliche Vereinbarungen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abdingbaren Vorgaben des § 2 BetrAVG. Die zugunsten des Arbeitnehmers angeordnete Unabdingbarkeit erfasst bei unverfallbaren Anwartschaften auch die dem Arbeitnehmer zugesagten Überschussanteile (vgl. auch BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 15/85 - zu III 3 der Gründe, BAGE 52, 287).