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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 16 K 3050/08 Kg EFG 2010 S. 1433 Nr. 17

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Nr. 1 Buchst. a

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung

Leitsatz

Der Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erntehelfers mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld während einer viermonatigen nichtselbständige Tätigkeit im Inland wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen, wenn er als Landwirt in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte sozialversichert ist und deshalb für das Arbeitsverhältnis vorrangig und ausschließlich polnisches Sozialversicherungsrecht gilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1433 Nr. 17
EStB 2010 S. 463 Nr. 12
SAAAD-44854

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.04.2010 - 16 K 3050/08 Kg

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