Vergütung von Mineralölsteuer und Energiesteuer für Treibstoff im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens - Mustereinspruch
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Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens für die Beförderung von Betriebsangehörigen und Kunden sowie bei der Vercharterung zur Beförderung von Personen und Ersatzteilen durch dieses Unternehmen im Jahr 2006 verwendet worden ist.
Handelt es sich bei den durchgeführten Flügen um solche zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG und § 60 Abs. 4 Nr. 2 EnergieStV?
Besteht ein unmittelbarer Vergütungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG -Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
JAAAD-44442