Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden
Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote
Leitsatz
1. Für den Umfang der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH gem. § 69 i. V. m. § 34 AO für Umsatzsteuerschulden
der GmbH, die nach pflichtwidriger Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen auf Schätzungsbescheiden beruhen, ist der Grundsatz
der anteiligen Tilgung zu beachten.
2. Dabei ist für die Bestimmung des Umfangs der Möglichkeit der GmbH zur Gläubigerbefriedigung, der Tilgungsquote nicht auf
den Zeitpunkt der tatsächlichen, sondern der – bei unterstellter ordnungsgemäßer Erklärungsabgabe – fiktiven Fälligkeit der
Umsatzsteuerschulden und die Zeit danach abzustellen.
Fundstelle(n): KAAAD-43889
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.07.2009 - 9 K 9161/08
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