Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2009/2010
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Teil G: Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrsteuer und Änderung anderer Gesetze
I. Vorbemerkung
Literatur: Zens, Co2-orientierte Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, NWB 2009, 1580.
Ziel der Neuregelung. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom , BGBl I 2009, 1170 hat der Gesetzgeber die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemissionen vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) umgestellt. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer soll dem Schutz des Klimas dienen. Der Anteil von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen an der Erdatmosphäre nimmt seit einiger Zeit deutlich zu. Dies führt zu Temperaturanstieg und weltweiter Veränderung des Klimas mit schwerwiegenden Umweltfolgen. Die Verminderung des Ausstoßes von CO2 ist daher ein wichtiges Ziel internationaler wie nationaler Umweltpolitik und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen (BT-Drucks. 16/11742, 10).
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