Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2009/2010
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Teil D: Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
I. Vorbemerkung
Literatur: Hörster, Konjunkturpaket II/Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz, NWB 2009, 766; Kracht, Mittelstandsentlastungsgesetz soll Unternehmen die Arbeit erleichtern, StWK Gruppe 4, 39 (5/2009); Merker, Überblick über das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz und weitere Gesetze, SteuerStud 2009, 373.
Zu Einzelfragen des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes s. das Schrifttum zu den jeweiligen Vorschriften.
Das am verkündete Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz – BGBl I 2009, 550) umfasst als sog. Mantelgesetz insgesamt 23 Deregulierungsmaßnahmen, die vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen der Statistik und des Gewerberechts entlasten sollen.
Schwerpunkte des Gesetzes sind daher die Vereinfachung der Handwerkszählung und weitere gewerberechtliche Erleichterungen. So wird das Statistische Bundesamt ab 2009 auf vorhandene Verwaltungsdaten zurückgreifen und damit etwa 460.000 selbständige Un...