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BGH 09.11.2001 LwZR 4/01

Gesellschaftsrecht; | Vertretung einer BGB-Gesellschaft durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter

Eine namens einer BGB-Gesellschaft von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann von dem Empfänger gem. § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag oder eine Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist, aus der sich die Befugnis des handelnden Gesellschafters zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft ergibt ().

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